Um diese Homepage zu betrachten, benötigen Sie Macromedia Flashplayer 7 oder höher!

Download










 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ing. Schenner ( Stand 2006 )

 

1. Angebote und Kostenvoranschläge

Sämtliche von der Firma Ing. Schenner erstellten technischen Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse, Wärmebedarfsermittlungen, Angebotstexte, Pläne udgl. bleiben geistiges Eigentum der Firma Ing. Schenner und dürfen nicht ohne schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden. Angebote der Firma Ing. Schenner können nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistungen angenommen werden. Allen Preisen liegt zugrunde, dass die Arbeiten kontinuierlich und ohne Unterbrechungen ausgeführt werden. Angebote und Kostenvoranschläge der Firma Ing. Schenner sind grundsätzlich freibleibend, unverbindlich und sofern   sie nicht von uns projektiert werden, ohne Gewährleistung für ihre Richtigkeit. Für sie kann ein angemessenes Entgelt in Rechnung gestellt werden. Im weiteren steht „Auftragnehmer“ für die Firma Ing. Schenner .


2.Bestellungen und Auftragsbestätigungen

An den Auftragnehmer gerichtete Aufträge, oder Bestellungen des Auftraggebers, bedürfen,   sofern    diesem  nicht  bereits ein vom Aufragnehmer erstelltes verbindliches schriftliches  Angebot  zugrunde  liegt,  für  das Zustandekommen eines Vertrages der schriftlichen Auftragsbestätigung seitens des Auftragnehmers.


3. Preiskorrekturen

Treten zwischen Vertragsabschluß und Leistungsausführungen Änderungen  bei den Lohn-, Energie-, Transport- oder Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördliche Empfehlungen, sonstige behördliche Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise, ein, so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und der Leistungsaus-führung liegen weniger als 2 Monate. Durch Behinderungen oder Unterbrechungen des kontinuierlichen Ablaufes der Leistungserbringung – die durch den Auftaggeber oder jegliche andere am Leistungsort tätige Personen, Firmen, Lieferanten sowie durch behördliche Verfügungen, höhere Gewalt oder sonstige Umstände die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat verursacht werden – entstehende Mehrkosten können vom Auftragnehmer zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Ermöglicht der Auftraggeber die Erbringung bestellten Leistungen durch den Auftragnehmer nicht so, dass sie innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsabschluß von uns abgeschlossen werden können, so ist der Auftragnehmer wahlweise berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder – auch ohne detaillierten Nachweis – die entsprechenden angefallenen und in diesem Punkt angeführten Preiskorrekturen durchzuführen. In beiden Fällen kann der Auftrag vom Auftragnehmer – auch ohne der Übereinstimmung des Auftraggebers – im vollen Umfang der gelieferten Materialien, Leistungen, Lagerkosten udgl. sowie aller im Vertrag enthaltenen Sonderanfertigungen in voller Höhe abgerechnet und fällig gestellt werden.


4. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

Zusätzliche Leistungsänderungen durch den Auftraggeber oder dessen Vertreter sind zeitgerecht mit dem Auftragnehmer zu vereinbaren. Sofern eine Leistungserbringung durch den Auftagnehmer möglich ist und der jeweilige Auftrag von diesem ange-nommen wird besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt, sofern diese Leistungen im Auftrag keine Deckung finden. Geringfügige und dem Auftraggeber zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben dem Auftragnehmer vorbehalten.


5. Leistungsausführung

Der Auftragnehmer ist zur Leistungsausführung verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der Auftraggeber seine Verpflich-tungen erfüllt, sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat und diese auf Abruf dem Auftragnehmer belegen kann.

Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Gas-, Wasser- und Energieversorgungsunternehmen sind vom Auftraggeber beizubringen: der Auftragnehmer ist ermächtigt, vorgeschriebene Meldungen auf Kosten des Auftraggebers zu veranlassen.


6. Leistungsfristen und Termine

Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für den Auftragnehmer verbindlich, wenn eine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung vorliegt.

Werden der Beginn oder die Leistungsausführung selbst verzögert und wurden die Ausführungen nicht durch Umstände bewirkt, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen einschließlich der „garantierten“ und fix zugesagten entsprechenden hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen, sofern die Umstände welche die Verzögerung bewirkt haben nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.

Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerung verursacht haben, nicht innerhalb einer vom Auftragnehmer angesetzten angemessenen Frist, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die von ihm zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen. Im Falle einer Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, den die Nachbeschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordern.

Wurden keine Termine und Fristen vereinbart, beginnt der Auftragnehmer mit der Leistungserbringung spätestens innerhalb von 8 Wochen nach Vertragsabschluß.


7. Verwahrung von Materialien und Geräten

Der Auftraggeber ist zur sorgfältigen Verwahrung jeglicher – vom Auftragnehmer oder einem Lieferanten des Auftragnehmers, an die jeweilige Baustelle gelieferten bzw. dort montierten – Materialien und Geräte verpflichtet und trägt das Risiko für den Verlust, Diebstahl und der zufälligen Beschädigung dieser Materialien und Geräte durch Dritte. Der Auftraggeber hat die jeweiligen Baustelle(n) gegen den Zutritt unbefugter Dritter zu schützen.


8. Aufmasse

Aufmasse werden grundsätzlich gemeinsam erstellt. Sollte der Auftraggeber, trotz nachweislichem Versuch, einer Terminvereinbarung durch den Auftragnehmer, nicht innerhalb einer zumutbaren Frist möglicht sein, so wird das Aufmaß durch den Auftragnehmer selbst erstellt und ist für den Auftraggeber verbindlich.


9. Verrechnung

Verrechnet werden die Mengen und Massen der tatsächlichen erbrachten Liefer-ungen und Leistungen auf Basis der Lieferscheine, Aufmasse, Arbeitsberichte und anderer gleichartiger Nachweise. Bogenförmige verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Armaturen werden im Rohrausmaß mitge-messen, jedoch separat verrechet. Das Aufmaß des Korrosionsschutzes und des Anstrichs ist gleich dem Aufmaß der darunter befindlichen Rohre anzunehmen. Das Aufmaß der Isolierung wird an den Außenflächen gemessen –  Berechnungen bis max. 1m bleiben unberücksichtigt.


10. Beigestellte Geräte und Materialien

Durch den Auftraggeber beigestellte Geräte oder sonstige Materialien können vom Auftragnehmer abgelehnt werden bzw. ist er im Fall einer Annahme berechtigt, dem Auftraggeber bis zu 25% von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren als Aufpreis zu berechnen. Solche vom Auftraggeber beigestellte Geräte und sonstige Materialien sind nicht Gegenstand von Gewährleistungen.


11. Zahlungen

Bei Aufträgen mit einer Nettoangebotssumme von mehr als € 1.000.- hat vor Auftragsbeginn eine Anzahlung im Umfang vom mindestens 30% des Auftragswertes zu erfolgen. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer vor Auftragsbeginn einen diesbezüglichen Nachweis zu erbringen.

Der Auftraggeber hat über Verlangen des Auftragsnehmers nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung sowie im Umfang des angelieferten und noch nicht verrechneten Materials entsprechende Teilzahlungen zu leisten, sofern kein andere Zahlungsplan vereinbart wurde. Grundsätzlich sind wir berechtigt Leistungszeiträume vom mehr als 1 Woche einschließlich der in diesem Zeitraum angelieferten Waren gesondert abzurechnen. Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß Punkt 6 ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.

Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsabschluß Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des Auftagebers oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der Auftragnehmer berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den  Auftraggeber abhängig zu machen. Die Kosten für die Besicherung gehen auf jeden Fall zu Lasten des Auftraggebers.

Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers mit solchen des Auftragnehmers ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Auftraggeber zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des Auftragnehmers mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag im rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden sind.

Skonto kann nur beansprucht werden, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde und wenn alle Zahlungsfristen bei uns eingehalten sind.


12. Eigentumsvorbehalt

Alle angelieferten und montierten Geräte und Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug oder werden dem Auftragnehmer Umstände gemäß Punkt 11bekannt (Zahlungs-unfähigkeit, schlechte wirtschaftliche Lage), ist der Auftragnehmer berechtigt die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zu demontieren und/oder sonst zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Jedenfalls hat der Auftraggeber dem Auftagnehmer auf Aufforderung Zutritt zu den entsprech-enden Geräten und Waren zu gewähren.


13. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)

Bei Montage– und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden an bereits vorhandenen Leitungen, Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungs-gegenständen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Material-fehler möglich. Daraus, sowie aus behelfsmäßigen Instandsetzungsarbeiten und Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosen Material können Folgeschäden entstehen, für die der Auftragnehmer nicht haftet.

Materialien die dem Verbrauch oder Verschleiß unterliegen haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.


14. Gewährleistung

Unbeschadet des Wandelanspruches erfolgt die Gewährleistung durch kostenlose Be-hebung der nachgewiesenen Mängel in angemessener Frist. Ist eine Behebung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so ist nach Wahl des Auftrag-nehmers eine angemessene Preisminderung zu gewähren oder eine gleiche Sache nachzuliefern. Die Gewährleistungspflicht beginnt mit der Übergabe an bzw. mit Über-nahme durch den Auftraggeber bzw. im Falle deren Unterbleibens spätestens bei Rechnungslegung, sollte der Auftraggeber jedoch bereits vor Übergabe bzw. Über-nahme der erbrachten Leistungen diese in Verwendung nehmen, so beginnt die Ge-währleistungspflicht bereits ab diesem Zeitpunkt.

Mängel, die durch die Veränderung von Teilen oder Instandsetzungsarbeiten – die nicht vom Auftragnehmer durchgeführt wurden – ausgelöst wurden, sind aus der Gewährleistung ausgeschlossen. Des weiteren wird auf die Kontroll- und Betreiber-pflichten im Besonderen während der gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungs-zeiten hingewiesen, sowie auf den Abschluss eines Wartungsvertrages, um die jeweili-ge technische Anlage zumindest während der gesetzlich festgelegten Gewährlei-stungsfrist begleiten zu können, und den vollen Gewährleistungsanspruch zu haben. Abweichung von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen um zum Beispiel Geld zu sparen, ziehen den Verlust der Gewährleistung nach sich.

Geringfügige Abweichungen von Mustern, Maßen und Toleranzen sind Hersteller-bedingt und stellen keinen Mangel dar.


15. Produkthaftung

Die erbrachten Leistungen ebenso wie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung insbesondere in Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen oder auf Grund sonst gegebener schriftlicher Hinweise erwartet werden kann.


16. Schadenersatz

Der Auftragnehmer haftet nur für durch ihn verschuldete Schäden an den Gegen-ständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hat. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weiteren Schadens einschließlich der Mangelfolgeschäden, es sei denn, der Schaden tritt an der Person ein oder der Auftragnehmer hat grobes Verschulden oder Vorsatz zu vertreten. Ansprüche des Auftraggebers aus der Produkthaftung bleiben unberührt.


17. Gerichtsort

Sitz oder Wahl des Auftragnehmers.